Deutsche Unterhaltsansprüche können in der Schweiz geltend gemacht werden

Im Gegensatz zu verschiedenen gegenteiligen Darstellungen, welche im Web zu finden sind, sind vollstreckbare Entscheidungen von deutschen Gerichten in Unterhalts-, Ehegattenunterhalts- oder Trennungsangelegenheiten in der Schweiz grundsätzlich nach dem so genannten Lugano-Übereinkommen (das ist sozusagen das die Übereinkommung der gerichtlichen Zuständigkeit, der Anerkennung sowie die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen), einschließlich der Artikel 32 ff.

Für die Unterhaltsvollstreckung in der Schweiz sind jedoch eine Schweizer Wohnadresse für den Schriftwechsel mit dem Inkassobüro, ein Schweizer Bankkonto und eine vollstreckbare Kopie des Gerichtsbeschlusses erforderlich.

Wenn sich der Beklagte nicht auf das Verfahren eingelassen hat und ein Versäumnisurteil ergangen ist, verlangt Artikel 34 Nr. 2 des Lugano-Übereinkommens auch den Nachweis, dass der Beklagte das verfahrenseinleitende Schriftstück, z.B. den Antrag, erhalten hat. Damit soll sichergestellt werden, dass der Angeklagte die Gelegenheit hatte, sich im Verfahren zu verteidigen. Der Art. 34 Nr. 2 des Lugano-Übereinkommens findet in der Schweiz keine Anwendung. Die Schweiz macht von dem diesbezüglichen Vorbehalt im Übereinkommen Gebrauch. Die Beweismittel nach Artikel 34 Absatz 2 des Lugano-Übereinkommens sind unter Verwendung des entsprechenden Formblatts über gerichtliche Vergleiche und Urteile in Anhang V des Lugano-Übereinkommens vorzulegen, das vom zuständigen deutschen Gericht auszufüllen und zu bestätigen ist.

Anders als in Deutschland können in der Schweiz nur vergangene Unterhaltszahlungen, nicht aber laufende Unterhaltszahlungen vollstreckt werden. Hat der Unterhaltspflichtige jedoch anerkannt, dass der deutsche Unterhaltsanspruch auch in der Schweiz problemlos vollstreckt werden kann, bedeutet dies fast immer, dass der laufende Unterhalt dann unverzüglich gezahlt wird, um ein erneutes Vollstreckungsverfahren zu vermeiden.

Unterhaltsforderungen werden bevorzugt von den Betreibungsämtern in der Schweiz insofern, als monatliche Pfändungen sofort an den Unterhaltsschuldner bezahlt werden und nicht, im Vergleich zu anderen Forderungen, die über eine lange Zeit beim Betreibungsamt einbehalten und anschließend am Pfändungsjahres-Ende ausgezahlt werden. Es ist zu bedenken, dass die Sammelstellen kein Geld auf dem Konten im Ausland überweisen. Das bedeutet, dass ein Schweizer Bankkonto vorhanden sein muss.

Wenn jedoch ein Dritter, wie z.B. ein Anwalt, Vollstreckungsmaßnahmen im Namen eines Mandanten durchführen möchte, ist es absolut notwendig, ein so genanntes „Mandantenkonto“ bei einer Schweizer Bank zu unterhalten, das es dem Anwalt ermöglicht, Gelder von Dritten zu erhalten und zu verwalten. Nicht allen dürfte bekannt sein, dass die Schweizer Banken gemäß den geltenden Vorschriften nicht zulassen, dass ausländische Gelder ohne weitere rechtliche Schritte auf gewöhnliche Schweizer Konten eingehen. Der Begünstigte von Überweisungen muss immer der wirtschaftliche Eigentümer der Zahlungen sein. Der Exit ist ein Konto, das speziell zu diesem Zweck von in der Schweiz zugelassenen Anwälten, Treuhändern und ähnlichen Personen eröffnet werden kann.

Es spricht nichts mehr dagegen, dass deutsche Unterhaltsansprüche in der Schweiz mit einem Familienrecht Anwalt durchgesetzt werden!

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